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Zuhörer eines Seminars

29.07.2019

Bundeskabinett gibt grünes Licht für drei Gesetze

MDK-Reformgesetz

Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) sind künftig keine Arbeitsgemeinschaften der Kassen mehr. Sie werden stattdessen als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts einheitlich als „Medizinischer Dienst“ geführt. In ihren Verwaltungsräten sitzen dann Vertreter von Patienten, Pflegebedürftigen, Verbrauchern sowie der Ärzteschaft und der Pflegeberufe. Die Stimmenmehrheit erhalten aber die Kassenvertreter. Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) wird organisatorisch vom GKV-Spitzenverband gekappt. Neben dieser Umstrukturierung will Spahn das System der Krankenhausabrechnungsprüfung reformieren. Eine maximale Prüfquote soll eingeführt werden, bei schlechten Ergebnissen drohen Krankenhäusern allerdings Sanktionen.

Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

Apotheker können künftig neue pharmazeutische Dienstleistungen anbieten. In regionalen Modellvorhaben dürfen sie außerdem Erwachsene gegen Influenza impfen – eine ärztliche Schulung vorausgesetzt. Ein Verbot des Versandhandels mit Rx-Medikamenten, wie im Koalitionsvertrag fixiert, kommt nicht. Stattdessen dürfen Online-Arzneihändler ihren Kunden keine Rabatte oder Boni mehr anbieten. 

Masernschutz-Gesetz

Künftig müssen Kinder – bevor sie eine Kindertagesstätte, Schule oder Gemeinschaftseinrichtung besuchen – gegen Masern geimpft werden. Das gilt auch für die dort tätigen Angestellten. Im Gegensatz zum Referentenentwurf wird die Impfpflicht auch auf Bewohner und Mitarbeiter in Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften ausgeweitet. Verweigerern droht ein Bußgeld in Höhe von maximal 2.500 Euro. Die Schutzimpfungen dürfen von allen Ärzten, außer Dentisten, vorgenommen werden.

Die vollständigen Gesetzesentwürfe finden Sie hier:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/M/MDK-Reform_Kabinett.pdf

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/A/Apothekengesetz_Kabinett.pdf

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/M/Masernschutzgesetz_Kabinett.pdf