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22.06.2020

Bundessozialgericht: Urteil zu Fristen der Leistungsanträger polarisiert

Das aktuelle Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zu Fristen der Krankenkassen bei Leistungsanträgen wird zu einer noch größeren Zurückhaltung von betroffenen Pa­tienten führen, sich Leis­tungen selbst zu beschaffen. Davon geht die Unabhängige Pa­tien­tenberatung Deutsch­land aus.

Bisheriger Stand der Entscheidungsfirsten

Laut Gesetz müssen die Krankenkassen „zügig“ über Leistungsanträge entscheiden, spä­testens innerhalb von drei Wochen. Schaltet die Kasse den Medizinischen Dienst ein und informiert sie den Versicherten rechtzeitig, verlängert sich die Entscheidungsfrist auf fünf Wochen. Bei Zahnleistungen gilt generell eine Frist von sechs Wochen. Die Kassen können auch Verzögerungsgründe nennen. Schweigen sie, „gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt“, heißt es im Sozialgesetzbuch. Dann greift die so­genannte Genehmigungsfiktion.

Aktuelle Änderungen zu den Fristen

Das BSG hat nun entschieden, dass bei einer Nichteinhaltung der gesetzlichen Fris­ten durch die Krankenkassen zwar weiterhin ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht, der bisherige Anspruch auf Sach­leis­tung aber wegfällt. Fehlen zunächst also Geld oder Ge­le­genheit, sich die entsprechende Leistung selbst zu be­schaffen, geht der Anspruch durch eine spätere Ablehnung durch die Krankenkasse verloren.

UPD äußert Kritik 

Die juristische Leiterin der UPD, Heike Morris, betonte, dass ohnehin „nur ein Bruchteil der Versicher­ten“ die Genehmigungsfiktion kennen würde. Das zeigten Erfahrungen aus den Beratungsgesprächen der UPD. Selbst, wenn Betroffene von der UPD über die rechtlichen Möglichkeiten aufgeklärt worden seien, würden fast alle abblocken. „Die meisten haben Angst, auf den Kosten der Therapie sitzen zu bleiben“, sagte Morris. Sie bezeichnete die gesetzliche Regelung der Genehmigungsfiktion als „weltfremd“.

Der Großteil der Menschen könne es sich gar nicht leisten in Vorleistung für Therapien und Behandlungen zu treten. Das aktuelle Urteil, mit dem das Risiko steige, auf den Kos­ten sitzen zu bleiben, werde daher schätzungsweise dazu führen, dass die Zurückhaltung der Menschen noch weiter wachse, sagte sie. Die Tendenz des Urteils hält sie generell für eine „ganz unglückliche Entwicklung“. Die vollständigen Konsequenzen aus dem Urteil ließen sich allerdings erst dann ablesen, wenn die genaue Urteilsbegründung vorliege.

Sozialverband VdK nehnt Entscheidung "versichertenfeindlich"

Der Sozialverband VdK hatte bereits gestern angekündigt, gegen das Urteil des BSG Ver­fassungs­beschwerde einzureichen. Der VdK hält die Entscheidung für „versicherten­feind­lich“. Das Gericht stelle den Krankenkassen „einen Blankoscheck für langsames Arbeiten“ aus, kri­ti­sierte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Das Urteil benachteilige einseitig die ge­setz­lich Krankenversicherten. Damit werde das Gleichheitsgebot verletzt.

Quelle: Ärzteblatt, 28.05.2020